ALLGEMEINE (LIEFER- UND NUTZUNGS-)BEDINGUNGEN

The Sales Studios B.V. – „Reppic“

Version 1.3 – 30. Juni 2025

Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 Begriffsbestimmungen

Artikel 2 Anwendbarkeit und Rangfolge

1. Diese Bedingungen („Bedingungen“) gelten für jedes Angebot, jeden Vertrag und alle darauf aufbauenden (Rechts-)Handlungen.
2. Rangfolge bei Gleichstand:

1. Auftragsbestätigung, SLA und/oder Auftragsverarbeitungsvertrag;
2. Diese Bedingungen;
3. Sonstige schriftliche Vereinbarungen.

1. Von den Bedingungen kann nur schriftlich abgewichen werden.
2. Einkaufs- oder sonstige Bedingungen des Kunden werden ausdrücklich abgelehnt.

Artikel 3 Zustandekommen des Vertrags

1. Ein Angebot ist unverbindlich, sofern darin keine Gültigkeitsdauer angegeben ist.
2. Der Vertrag kommt zustande, sobald (i) der Kunde das Angebot schriftlich oder elektronisch annimmt oder (ii) der Kunde die Plattform tatsächlich nutzt.
3. Der Kunde garantiert die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gemachten Angaben.

Artikel 4 Nutzungsrecht und Konten

1. Der Anbieter gewährt dem Kunden ein nicht exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform während der Laufzeit des Vertrags intern zu nutzen.
2. Für jeden Nutzer wird ein eigenes Benutzerkonto erstellt; die gemeinsame Nutzung von Konten ist untersagt.
3. Der Kunde aktiviert und deaktiviert Login-Konten bei Personalwechseln und haftet für alle Handlungen, die unter seinen Konten vorgenommen werden.
4. Der Kunde darf die Plattform nicht vermieten, verkaufen, zurückentwickeln, Dritten zur Verfügung stellen oder veröffentlichen.
5. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang oder die Konten zu sperren, wenn (a) der Kunde in wesentlicher Weise gegen den Vertrag verstößt oder (b) dringende Sicherheitsgründe dies erfordern; der Anbieter informiert den Kunden vorab und gewährt – sofern dies vernünftigerweise möglich ist – eine Nachbesserungsfrist von fünf (5) Werktagen.

Artikel 5 Verfügbarkeit und Wartung

1. Der Lieferant ist bestrebt, eine jährliche Verfügbarkeit von 98 % zu erreichen.
2. Bei der Berechnung der Betriebszeit werden folgende Faktoren nicht berücksichtigt:

1. vorab angekündigte Wartungsarbeiten (max. 8 Stunden pro Monat);
2. höhere Gewalt (Artikel 16).

1. Liegt die Verfügbarkeit in einem Kalenderjahr unter 95 %, erhält der Kunde auf Antrag eine Gutschrift in Höhe von fünf Prozent (5 %) der Jahresgebühr; dies ist das ausschließliche Rechtsmittel.
2. Der Anbieter darf neue Versionen und Funktionen einführen; wesentliche negative Änderungen werden mindestens dreißig (30) Tage im Voraus angekündigt.

Artikel 6 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde nutzt die Plattform in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften, einschließlich der DSGVO.
2. Der Kunde garantiert, dass die von ihm hochgeladenen Dateien frei von Viren und Malware sind, und stellt den Lieferanten von jeglichem Schaden frei, der sich aus einem Verstoß ergibt.

Artikel 7 Vergütung und Zahlung

1. Die Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und anderer Abgaben.
2. Rechnungen werden elektronisch versandt; die Zahlung ist innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum fällig.
3. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde gesetzliche Verzugszinsen und angemessene Inkassokosten zu zahlen; der Lieferant ist berechtigt, die Lieferung auszusetzen.
4. Der Anbieter kann die Tarife jährlich zum 1. Januar entsprechend dem Verbraucherpreisindex (CBS) anpassen. Bei einem negativen Verbraucherpreisindex bleiben die Tarife unverändert.
5. Rabatte oder Sonderangebote gelten nur einmalig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 8 Geistiges Eigentum

1. Alle geistigen Eigentumsrechte an der Plattform, den Diensten und den Inhalten liegen ausschließlich beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern.
2. Soweit dies für das Hosting und die Bereitstellung der Dienste erforderlich ist, gewährt der Kunde dem Anbieter eine nicht-exklusive Lizenz an den Kundeninhalten, die auf die Dauer und den Umfang des Vertrags beschränkt ist.
3. Der Kunde behält alle übrigen Rechte an seinen Kundeninhalten.

Artikel 9 Datenübertragbarkeit und Löschung

1. Innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Beendigung des Vertrags kann der Kunde kostenlos die Auslieferung seiner Inhalte in einem gängigen Dateiformat beantragen.
2. Nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist ist der Lieferant berechtigt, alle Kundeninhalte unwiderruflich zu löschen.

Artikel 10 Vertraulichkeit und Datenschutz

1. Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen streng vertraulich und verwenden diese ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags.
2. Verarbeitet der Lieferant personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Artikel 28 DSGVO ab.
3. Der Anbieter wendet geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen an und stellt auf Anfrage einen unabhängigen Prüfbericht (z. B. ISO 27001) zur Verfügung.

Artikel 11 Prüfungsrecht

1. Der Kunde darf höchstens einmal pro Vertragsjahr auf eigene Kosten durch einen unabhängigen zertifizierten Auditor ein Sicherheits- oder Datenschutz-Audit durchführen lassen.
2. Der Lieferant kann einen vorgeschlagenen Auditor ablehnen und eine angemessene Alternative vorschlagen.
3. Die Ergebnisse bleiben vertraulich; es werden ausschließlich Mängel gemeldet.

Artikel 12 Haftung und Freistellung

1. Der Lieferant haftet nicht für indirekte Schäden oder Folgeschäden, darunter entgangener Gewinn, Datenverlust, Rufschädigung oder Betriebsunterbrechung.
2. Die Gesamthaftung des Lieferanten ist auf den Betrag begrenzt, den seine Betriebshaftpflichtversicherung für den betreffenden Schadensfall auszahlt.
3. Wenn der Versicherer keine Leistung erbringt, haftet der Lieferant für diesen Schadensfall nicht.
4. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit Kundeninhalten oder einer Nutzung der Plattform stehen, die gegen diese Bedingungen verstößt.

Artikel 13 Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag gilt für die im Angebot genannte anfängliche Laufzeit, andernfalls für zwölf (12) Monate, und verlängert sich danach stillschweigend um jeweils zwölf (12) Monate.
2. Eine Kündigung zum Ende der laufenden Laufzeit muss schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten erfolgen.
3. Eine Kündigung mit sofortiger Wirkung ist möglich, wenn die Gegenpartei (a) in Konkurs geht oder einen Zahlungsaufschub beantragt oder (b) nach einer Inverzugsetzung mit einer Nachfrist von dreißig (30) Tagen ihren Verpflichtungen wesentlich nicht nachkommt.
4. Vertraulichkeit, Rechte an geistigem Eigentum, Haftungsbeschränkungen und Gerichtsstand bleiben auch nach Beendigung des Vertrags in Kraft.

Artikel 14 Übertragung

Der Kunde darf Rechte oder Pflichten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferanten übertragen. Der Lieferant ist berechtigt, seine Zahlungsansprüche jederzeit abzutreten oder zu verpfänden.

Artikel 15 Anwendbares Recht, Streitigkeiten und Mediation

1. Auf den Vertrag findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
2. Streitigkeiten werden zunächst einer IT-Mediation gemäß der Geschäftsordnung der Stiftung für Streitbeilegung in der Automatisierung (SGOA) unterzogen. Führt die Mediation innerhalb von dreißig (30) Tagen zu keiner Lösung, ist ausschließlich das Gericht Zeeland-West-Brabant, Standort Breda, zuständig.

Abschnitt II Höhere Gewalt

Artikel 16 Höhere Gewalt

1. Keine der Parteien ist verpflichtet, ihren Verpflichtungen nachzukommen, wenn sie durch höhere Gewalt daran gehindert wird (darunter Telekommunikationsstörungen, Cyberangriffe, Pandemien, Stromausfälle, behördliche Maßnahmen, Streiks).
2. Dauert die höhere Gewalt länger als sechzig (60) Tage, so kann jede Partei den Vertrag schriftlich kündigen, ohne zum Schadensersatz verpflichtet zu sein.

Abschnitt III KI-spezifische Bestimmungen

Artikel 17 Transparenz

Der Anbieter dokumentiert die Funktionsweise und den Zweck der KI-Funktionen und kündigt wesentliche Modelländerungen mindestens dreißig (30) Tage im Voraus an.

Artikel 18 Datennutzung

Der Anbieter verarbeitet Kundeninhalte ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags und – nach Anonymisierung oder Aggregation – zur Verbesserung von KI-Modellen, sofern der Kunde nicht schriftlich Widerspruch einlegt.

Artikel 19 Rechte des geistigen Eigentums und Lizenz für KI-Ergebnisse

Der Kunde erhält ein nicht übertragbares internes Nutzungsrecht an den KI-Ergebnissen; der Anbieter darf anonymisierte statistische Muster zur allgemeinen Verbesserung wiederverwenden.

Artikel 20 Voreingenommenheit, Überprüfung und Haftung

1. Der Kunde ist sich des probabilistischen Charakters von KI-Ergebnissen bewusst und führt vor geschäftskritischen Entscheidungen eine menschliche Überprüfung durch.
2. Der Kunde meldet jeden Verdacht auf Voreingenommenheit oder Diskriminierung unverzüglich schriftlich; der Lieferant untersucht den Sachverhalt und ergreift gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen.
3. Der Anbieter haftet unter keinen Umständen für Schäden, die sich aus KI-Ergebnissen ergeben, unabhängig davon, ob der Kunde diese Ergebnisse geprüft hat oder nicht; die Haftungsbeschränkung gemäß Artikel 12 bleibt uneingeschränkt gültig.

Abschnitt IV Schluss

Artikel 21 Änderung der Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern. Änderungen treten dreißig (30) Tage nach Bekanntgabe in Kraft, sofern der Kunde nicht innerhalb dieser Frist schriftlich kündigt. Eine fortgesetzte Nutzung gilt als Zustimmung.

Artikel 22 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt; die Parteien ersetzen die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung mit vergleichbarem Inhalt.