ALLGEMEINE (LIEFER- UND NUTZUNGS-) BEDINGUNGEN The Sales Studios B.V. – „Reppic“
Version 1.4 – 20. August 2026 (Änderung tritt am 19. September 2026 gemäß Artikel 21 in Kraft, dreißig (30) Tage nach Mitteilung an bestehende Kunden, es sei denn, ein Kunde kündigt innerhalb dieses Zeitraums schriftlich) (Änderung gegenüber Version 1.3: Der veraltete Produktname „Reptune“ in Artikel 1 wurde durch „Plattform“ ersetzt – das Produkt heißt Reppic.)
Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Definitionen
Begriff Bedeutung Anbieter The Sales Studios B.V., Handelskammer-Nr. 97393142, handelnd unter dem Namen „Reppic“. Plattform Die SaaS-Umgebung von The Sales Studios/Reppic, einschließlich aller zugrunde liegenden Software- und KI-Komponenten sowie der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalte. Dienstleistung(en) Jede Leistung, die der Anbieter dem Kunden im Rahmen des Vertrags erbringt, einschließlich des Zugangs zur Plattform, der KI-Funktionalität, des Supports und der Wartung. Kunde Der Vertragspartner, der den Vertrag in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes abschließt; Verbraucher sind ausdrücklich ausgeschlossen. Nutzer Eine vom Kunden zur Nutzung der Plattform autorisierte natürliche Person, die zu diesem Zweck über ein persönliches Login-Konto verfügt. Login-Konto Die Authentifizierungsdaten, mit denen sich ein Nutzer auf der Plattform anmeldet. Kundeninhalte Alle Daten und Materialien, die vom oder im Namen des Kunden hochgeladen oder generiert werden, einschließlich Transkripte, Dateien und KI-Ausgaben. Inhalte Vom Anbieter zur Verfügung gestellte Trainings- und Unterrichtsmaterialien, Modelle, Videos und andere Materialien. IP-Rechte Alle geistigen Eigentumsrechte an der Plattform, den Dienstleistungen und den Inhalten. Werktag Montag bis Freitag, ausgenommen in den Niederlanden anerkannte gesetzliche Feiertage.
Artikel 2 Anwendbarkeit und Rangfolge
Diese Bedingungen (die „Bedingungen“) gelten für jedes Angebot, jeden Vertrag und alle darauf aufbauenden (Rechts-)Handlungen. Rangfolge im Falle eines Widerspruchs: Auftragsbestätigung, SLA und/oder Auftragsverarbeitungsvertrag; diese Bedingungen; sonstige schriftliche Vereinbarungen. Von den Bedingungen darf nur schriftlich abgewichen werden. Einkaufs- oder sonstige Bedingungen des Kunden werden ausdrücklich abgelehnt.
Artikel 3 Zustandekommen des Vertrags
Ein Angebot ist unverbindlich, sofern darin keine Gültigkeitsdauer angegeben ist. Der Vertrag kommt zustande, sobald (i) der Kunde das Angebot schriftlich oder elektronisch annimmt oder (ii) der Kunde die Plattform tatsächlich nutzt. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten Daten verantwortlich.
Artikel 4 Nutzungsrecht und Konten
Der Anbieter gewährt dem Kunden ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares, nicht-unterlizenzierbares Recht zur internen Nutzung der Plattform für die Dauer des Vertrags. Pro Nutzer wird ein Login-Konto erstellt; das Teilen von Konten ist untersagt. Der Kunde aktiviert und deaktiviert Login-Konten bei Personalwechseln und haftet für alle Handlungen unter seinen Konten. Der Kunde wird die Plattform nicht vermieten, verkaufen, zurückentwickeln (Reverse Engineering), Dritten zur Verfügung stellen oder offenlegen. Der Anbieter kann den Zugang oder Konten sperren, wenn (a) der Kunde den Vertrag wesentlich verletzt oder (b) dringende Sicherheitsumstände dies erfordern; der Anbieter wird den Kunden vorab informieren und, sofern vernünftigerweise möglich, eine Heilungsfrist von fünf (5) Werktagen gewähren.
Artikel 5 Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um eine jährliche Verfügbarkeit von 98 % zu erreichen. Von der Uptime-Berechnung ausgenommen sind: vorangekündigte Wartungsarbeiten (max. 8 Stunden pro Monat); höhere Gewalt (Artikel 16). Fällt die Verfügbarkeit in einem Kalenderjahr unter 95 %, erhält der Kunde auf Anfrage eine Servicegutschrift in Höhe von fünf Prozent (5 %) der Jahresgebühr; dies ist der ausschließliche Rechtsbehelf. Der Anbieter kann neue Versionen und Funktionen einführen; wesentlich negative Änderungen werden mindestens dreißig (30) Tage im Voraus angekündigt.
Artikel 6 Pflichten des Kunden
Der Kunde wird die Plattform in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften, einschließlich der DSGVO, nutzen. Der Kunde garantiert, dass die von ihm hochgeladenen Dateien frei von Viren und Malware sind, und stellt den Anbieter von allen Schäden frei, die aus einer Verletzung dieser Bestimmung resultieren.
Artikel 7 Gebühren und Zahlung
Die Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich Mehrwertsteuer und anderer Abgaben. Rechnungen werden elektronisch versandt; Zahlung innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum. Im Falle des Verzugs schuldet der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen sowie angemessene Inkassokosten; der Anbieter kann den Zugang sperren. Der Anbieter kann die Preise jährlich zum 1. Januar entsprechend dem Verbraucherpreisindex (CPI des CBS) anpassen. Bei einem negativen CPI bleiben die Preise unverändert. Rabatte oder Werbeaktionen gelten nur einmalig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 8 Geistiges Eigentum
Alle IP-Rechte an der Plattform, den Dienstleistungen und den Inhalten liegen ausschließlich beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern. Soweit für das Hosting und die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich, gewährt der Kunde dem Anbieter eine nicht-exklusive Lizenz an den Kundeninhalten, beschränkt auf die Dauer und den Umfang des Vertrags. Der Kunde behält alle anderen Rechte an seinen Kundeninhalten.
Artikel 9 Datenportabilität und Löschung
Innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Beendigung des Vertrags kann der Kunde kostenlos einen Export der Kundeninhalte in einem gängigen Dateiformat verlangen. Nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist ist der Anbieter berechtigt, alle Kundeninhalte unwiderruflich zu löschen.
Artikel 10 Vertraulichkeit und Datenschutz
Die Parteien werden vertrauliche Informationen streng geheim halten und diese ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags verwenden. Sofern der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, werden die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Artikel 28 DSGVO abschließen. Der Anbieter wendet angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen an und stellt auf Anfrage einen unabhängigen Prüfbericht (z. B. ISO 27001) zur Verfügung.
Artikel 11 Audit-Recht
Der Kunde kann höchstens einmal pro Vertragsjahr und auf eigene Kosten ein Sicherheits- oder Datenschutzaudit durch einen unabhängigen zertifizierten Prüfer durchführen lassen. Der Anbieter kann einen vorgeschlagenen Prüfer ablehnen und eine angemessene Alternative vorschlagen. Die Ergebnisse bleiben vertraulich; es werden nur Mängel gemeldet.
Artikel 12 Haftung und Freistellung
Der Anbieter haftet nicht für indirekte Schäden oder Folgeschäden, einschließlich entgangenen Gewinns, Datenverlusts, Reputationsschäden oder Betriebsunterbrechungen. Die Gesamthaftung des Anbieters ist auf den Betrag begrenzt, den seine Betriebshaftpflichtversicherung für den betreffenden Schadensfall auszahlt. Zahlt der Versicherer nicht, haftet der Anbieter nicht für diesen Anspruch. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die sich auf Kundeninhalte oder eine Nutzung der Plattform unter Verstoß gegen diese Bedingungen beziehen.
Artikel 13 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft über die im Angebot angegebene Erstlaufzeit oder, falls keine Laufzeit angegeben ist, über zwölf (12) Monate und verlängert sich danach stillschweigend um aufeinanderfolgende Zeiträume von zwölf (12) Monaten. Die Kündigung zum Ende der jeweils aktuellen Laufzeit erfolgt schriftlich mit einer Frist von drei (3) Monaten. Eine fristlose Kündigung ist möglich, wenn die andere Partei (a) für insolvent erklärt wird oder einen Zahlungsaufschub beantragt oder (b) nach einer Inverzugsetzung mit einer 30-tägigen Heilungsfrist eine wesentliche Vertragspflicht nicht erfüllt. Vertraulichkeit, IP-Rechte, Haftungsbeschränkungen und Gerichtsstand gelten über die Beendigung hinaus fort.
Artikel 14 Abtretung
Der Kunde darf Rechte oder Pflichten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters abtreten. Der Anbieter kann seine Zahlungsansprüche jederzeit abtreten oder verpfänden.
Artikel 15 Anwendbares Recht, Streitigkeiten & Mediation
Der Vertrag unterliegt ausschließlich niederländischem Recht. Streitigkeiten werden zunächst einer IT-Mediation nach den Regeln der Stichting Geschillenoplossing Automatisering (SGOA) unterzogen. Führt die Mediation nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen zu einer Lösung, ist das Gericht Zeeland-West-Brabant, Standort Breda, ausschließlich zuständig.
Abschnitt II Höhere Gewalt
Artikel 16 Höhere Gewalt
Keine der Parteien ist zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen verpflichtet, wenn sie durch höhere Gewalt (einschließlich Telekommunikationsausfällen, Cyberangriffen, Pandemien, Stromausfällen, staatlichen Maßnahmen, Streiks) daran gehindert wird. Dauert die höhere Gewalt länger als sechzig (60) Tage an, kann jede Partei den Vertrag schriftlich kündigen, ohne zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet zu sein.
Abschnitt III KI-spezifische Bestimmungen
Artikel 17 Transparenz
Der Anbieter dokumentiert die Funktionsweise und den Zweck der KI-Funktionalität und wird wesentliche Modelländerungen mindestens dreißig (30) Tage im Voraus ankündigen.
Artikel 18 Datennutzung
Der Anbieter verarbeitet Kundeninhalte ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags und – nach Anonymisierung oder Aggregation – zur Verbesserung der KI-Modelle, es sei denn, der Kunde widerspricht schriftlich.
Artikel 19 IP-Rechte und Lizenz für KI-Ausgaben
Der Kunde erhält ein nicht-übertragbares internes Nutzungsrecht an den KI-Ausgaben; der Anbieter darf anonymisierte statistische Muster zur allgemeinen Verbesserung wiederverwenden.
Artikel 20 Bias, Überprüfung und Haftung
Der Kunde erkennt die probabilistische Natur von KI-Ausgaben an und wird vor geschäftskritischen Entscheidungen eine menschliche Überprüfung durchführen. Der Kunde wird jeden Verdacht auf Bias oder Diskriminierung unverzüglich schriftlich melden; der Anbieter wird dies untersuchen und gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen ergreifen. Der Anbieter haftet unter keinen Umständen für Schäden, die aus KI-Ausgaben entstehen, unabhängig davon, ob der Kunde diese Ausgaben überprüft hat; die Haftungsbeschränkung aus Artikel 12 gilt uneingeschränkt.
Abschnitt IV Schlussbestimmungen
Artikel 21 Änderung der Bedingungen
Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern. Änderungen treten dreißig (30) Tage nach Mitteilung in Kraft, es sei denn, der Kunde kündigt innerhalb dieses Zeitraums schriftlich. Die fortgesetzte Nutzung gilt als Annahme.
Artikel 22 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft; die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung mit ähnlicher Absicht und Wirkung ersetzen.
